Frage von Sidney I. • 07.09.2023

Antwort von Dirk Panter SPD • 14.09.2023
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bekämpft Falschinformationen der extremen Rechten und fördert kritische Auseinandersetzung durch diverse Medien.
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch