Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rico Gebhardt
Antwort von Rico Gebhardt
Die Linke • 18.09.2023

Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort von Michael Kretschmer
CDU • 18.09.2023

Gerne können Sie uns jeder Zeit Ihre Fragen, Anregungen oder Kritik an das Abgeordnetenbüro zusenden, damit Ihnen persönlich geantwortet werden kann.

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD • 13.09.2023

Ob die AfD verboten werden kann, hängt von verschiedenen rechtlichen, politischen und demokratischen Faktoren ab, die sorgfältig abgewogen werden müssen.