Antwort 28.06.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich bedeutet die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 auch immer eine Mahnung: Demokratiefeinden - auch heute noch - wirksam entgegen zu treten.
Für mich bedeutet die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 auch immer eine Mahnung: Demokratiefeinden - auch heute noch - wirksam entgegen zu treten.
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Das ist der Plan. Ob er Realität wird, kann ich erst am 5. Juli nach der Schlussabstimmung im Plenum sagen.