Antwort 21.08.2024 von André Wendt AfD
Steht noch nicht fest.
Steht noch nicht fest.
Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.
Gerne können Sie uns jeder Zeit Ihre Fragen, Anregungen oder Kritik an das Abgeordnetenbüro zusenden, damit Ihnen persönlich geantwortet werden kann.
Nein