Frage von Mike S. • 19.03.2024

Antwort von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2024
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands