Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.

Die Ukraine wurde als souveränes Land von Russland angegriffen und bekommt unsere Unterstützung solange sie diese braucht.

Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.

Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.

Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.

Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.