Frage von Susanne N. • 30.07.2024
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina A. • 26.07.2024
Antwort von Petra Berg SPD • 22.08.2024
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Frage von Gabriele H. • 25.07.2024
Antwort von Tobias Hans CDU • 25.07.2024
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
Frage von Patrik B. • 22.06.2024
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Emil S. • 20.06.2024
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Walter M. • 08.06.2024
Antwort von Petra Fretter CDU • 12.06.2024
Aus meiner Sicht sollte man einerseits mit Blick auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamten diese Frage bundeseinheitlich regeln.