Antwort 04.10.2023 von Jonas Reiter CDU
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Maximilian Raber SPD
Antwort 18.09.2023 von Sandra Quinten SPD
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer verfassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.
Antwort ausstehend von Ute Mücklich-Heinrich CDU
Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD