Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
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Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Antwort ausstehend von Christine Streichert-Clivot SPD
Antwort 11.11.2023 von Marc Speicher CDU
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Antwort ausstehend von Damhat Sisamci SPD
Antwort ausstehend von Flora Schröder SPD