(...) Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht klar, wie das Vertragswerk aussehen wird. Klar ist aber, dass wir einer Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards nicht zustimmen werden. Außerdem darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht angerührt werden. (...)
(...) Das Schulzentrum soll an die Leifheit-Campus-Genossenschaft verkauft werden, da dieser Schulträger des privaten Gymnasiums in Nassau ist. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)