Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karina Wächter
Antwort 10.11.2026 von Karina Wächter CDU

Ein attraktives und zeitgemäßes Beamtenrecht ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 23.10.2026 von Gordon Schnieder CDU

Eine entsprechende Regelung müsste mit Blick auf ihre beamtenrechtlichen, versorgungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Ohne diese kann ich zu Ihrer Frage keine abschließende Auskunft geben. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Portrait von Markus Stein
Antwort 18.09.2026 von Markus Stein SPD

In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.

Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2026 von Andreas Rahm SPD

Hierzu möchte ich den weiteren Beratungen und gegebenenfalls einer entsprechenden Befassung des Innenausschusses nicht vorgreifen.

Antwort 16.09.2026 von Marie Wasem CDU

Kurzum: Wir brauchen eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation und keine Steuererhöhung durch die Hintertür.