Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
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Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 07.08.2022 von Clemens Hoch SPD
Die bisherigen Impfstoffe gegeben einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe. Da sie aber auf dem Wildtyp basieren, ist das Schutzniveau nicht mehr ganz so hoch, wie zu Beginn der Impfkampagne. Welche Maßnahmen genau im Herbst und Winter benötigt werden, ist heute noch nicht genau vorauszusagen.
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 19.07.2022 von Hendrik Hering SPD
Ich kann Ihren Vorwurf nicht nicht teilen, da er nicht den Tatsachen entspricht.
Antwort 25.07.2022 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die 5-Jahres-Regel soll hierbei ein Anreiz ist, nicht länger als nötig im Vertretungssystem zu bleiben. Ausnahmen von der 5 Jahres-Regel sind möglich.