Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Rheinland-Pfalz 2021 - 2026 (127)

Frage von Tim M. • 22.01.2024

Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Antwort ausstehend von Clemens Hoch

SPD

Rheinland-Pfalz

Frage von Hans V. • 19.01.2024

Wann wird das CanG denn nun in der 2. und 3 Lesung beschlossen. In den 2 Sitzungswochen im Januar ist bisher kein Punkt dem CanG gewidmet?

Antwort ausstehend von Benedikt Oster

SPD

Rheinland-Pfalz

Cannabis

Frage von Inge W. • 18.01.2024

Warum wollen Sie sich für die Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen?

Antwort von Andreas Hartenfels

BSW • 23.01.2024

Eine strukturierte Aufarbeitung der "Coronazeit" mithilfe einer Enquete-Kommission auf Landesebene zwecks umfassender Prüfung der durchgeführten Maßnahmen.

Rheinland-Pfalz

Corona

Frage von Andreas K. • 15.01.2024

Sehr geehrte Frau Ahnen, ist die aktuelle Besoldungssystematik der Beamtinnen und Beamten in RLP für Sie mit dem Leistungsprinzip aus den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums noch vereinbar?

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 22.01.2024

der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt