Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Wefelscheid, wie verhindern Sie persönlich wie auch Ihre Partei, dass die afd an der Regierungsbildung beteiligt wird? Als ausländ. Mitbürgerin bin ich aktuell in großer Sorge. MfG
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Frage von Silke W. • 06.09.2023
Sehr geehrterHerr Schreiner,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Portrait von Gerd Schreiner
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Frage von Silke W. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Köbler,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 20.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.

Frage von Anka G. • 06.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Portrait von Michael Simon
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.

Frage von Sabine V. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Frage von Torsten S. • 06.09.2023
Hallo Herr Rahm. Was halten Sie von der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD zu prüfen? Es geht einzig um eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht, nicht um ein Verbot direkt.
Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD

Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.