Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 26.05.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.

Portrait von Jens Guth
Antwort 30.10.2023 von Jens Guth SPD

Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!

Portrait von Marcus Klein
Antwort 17.10.2023 von Marcus Klein CDU

Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.

Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 20.10.2023 von Daniel Schäffner SPD

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.

Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD