Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Rheinland-Pfalz 2021 - 2026

Frage von Marvin B. • 21.12.2021

Da die aktuelle Regierung sich für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen hat, sollte die polizeiliche Verfolgung der Konsumenten eingestellt werden. Wie werden sie in Zukunft das Problem lösen?

Antwort von Hendrik Hering

SPD • 17.01.2022

Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Frage von Christoph G. • 19.12.2021

Ich gehe auf Demos gegen die soziale Ausgrenzung von Minderjährigen durch 2G. Viele Maßnahmen finde ich richtig. Sie twittern gegen Demonstrationen. Wie darf ich mich äußern? Was kann ich machen?

Antwort von Clemens Hoch

SPD • 19.12.2021

Es gibt in RLP kein 2G für Minderjährige.

Frage von Aaron I. • 09.12.2021

Warum sind nach der neuen 2G+-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz Menschen mit Impfdurchbruch nach zweifacher Impfung nicht vom Testen außen vor genommen?

Antwort von Daniel Köbler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.12.2021

Die Problematik ist in der Tat nicht optimal. Ich werde Ihr Anliegen mitnehmen und in der Ampel-Koalition ansprechen, um hier eine schnelle Lösung zu finden.