Frage von Oliver M. • 12.05.2022

Antwort ausstehend von Herbert Drumm parteilos
Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mit unseren Partnern.
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
Der Begriff "Eltern-Kind-Entfremdung" wird überwiegend im Bereich des Umgangs- und Sorgerechts verwendet und stellt auch aus meiner Sicht eine ernst zu nehmende Thematik dar. Das zuständige Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration Und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz hat eine Fachgruppe eingerichtet, in der das Thema intensiv behandelt wird.