Antwort 30.10.2023 von Jens Guth SPD
Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.
Nein.