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Frage Status

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Franzis B. • 25.04.2022

Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?

Antwort von Wilhelm Korth

CDU • 26.04.2022

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Franzis B. • 25.04.2022

Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?

Antwort ausstehend von Jan Kemper

SPD

Frage von Franzis B. • 25.04.2022

Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?

Antwort von Henning Höne

FDP • 27.04.2022

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Dietrich K. • 25.04.2022

Wird die nächste Landesregierung unter Grüner Beteiligung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen?

Antwort von Julia Höller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2022

Wir GRÜNE stehen für eine humane Suchtpolitik, die Cannabis nicht ideologisch verteufelt, sondern klare Regeln für einen kontrollierten Konsum ermöglicht.