Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Wilhelm Korth
Antwort 26.04.2022 von Wilhelm Korth CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Jan Kemper SPD
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Dietrich K. • 25.04.2022
Wird die nächste Landesregierung unter Grüner Beteiligung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen?
Portrait von Julia Höller
Antwort 29.04.2022 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE stehen für eine humane Suchtpolitik, die Cannabis nicht ideologisch verteufelt, sondern klare Regeln für einen kontrollierten Konsum ermöglicht.

Frage von Felix H. • 24.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rolf S. • 24.04.2022
Mit welchen der 29(!) zur Wahl stehenden Parteien könnten Sie sich eine Regierungsbildung vorstellen und welche würden Sie ausschließen?
Portrait von Patrick Meyer
Antwort 25.04.2022 von Patrick Meyer Die PARTEI

100 % plus X, sonst NIX! Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir sehr viel Mühe damit gegeben!