Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Auf diese Antwort warten viele, denn die am 15.03.2022 verkündete "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen" der CDU/FDP-Landesregierung ist bis jetzt eine Mogelpackung für viele. Viele Bürger meinen die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft, sind sie aber nicht. Am schlimmsten ist es für diejenigen, die vor 4 Wochen ihre Bescheide erhalten haben und sie haben angenommen, dass diese nun nicht mehr gültig sind und haben nicht einmal Widerspruch eingelegt, weil sie ja den Politikern geglaubt haben.
Vielen Dank für Ihre Fragen. Nachdem rund 50 Jahre im Bereich der Straßenausbaubeiträge nichts passiert ist, haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit den Christdemokraten gleich zwei Reformen in den letzten 5 Jahren vorangebracht. Zum zweiten Schritt gehört der Beschluss, die Straßenausbaubeiträge gänzlich und verfassungskonform abzuschaffen.
Zum 1. Januar 2020 haben wir die Straßenausbaubeiträge quasi halbiert, indem wir die Hälfte der Beiträge als Land übernehmen und die Bürger somit nur noch die verbliebene Hälfte übernehmen müssen. Mit dem Antrag "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen", auf den Sie Bezug genommen haben, weiten wir die soeben erläuterte Förderung aus. Das Land übernimmt 100% der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger - auch rückwirkend für die Fälle, in denen bislang 50% übernommen wurden.
Die gesetzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge ist ein Beschluss, der in die Finanzhoheit der Kommunen eingreift. Hier greift das so genannte "Konnexitätsprinzip". Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass zum Zeitpunkt eines solchen Beschlusses der Finanzausgleich geregelt werden muss. Mit der Vorbereitung dieses Beschlusses haben wir die Landesregierung formal beauftragt. So ist sichergestellt, dass die Abschaffung der Beiträge verfassungskonform und nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden durchgeführt wird.
Die Freien Demokraten sprechen sich in ihrem Landtagswahlprogramm (S. 95) für die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Das schließt eine Kann-Regelung zur Erhebung der Ausbaubeiträge aus.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne
Weitere Fragen an Henning Höne
Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten
Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten.
Meine erlernten Berufe (Industriekaufmann/Master of Science Betriebswirtschaft) stehen selbstverständlich auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl
(...) Die FDP will dieses Ziel durch den verstärkten Einsatz von Alternativ- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen erreichen. Hierzu zählen nicht nur Ersatzverfahren (Replacement), sondern auch gemäß der 3R-Prinzipien die Reduzierung der Anzahl der Versuche insgesamt und pro Tier (Reduction), die Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden, sowie deren Pflege (Refinement). (...)