Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.
Parteiordnungsmaßnahmen sind kein Willkürmittel, sondern Ergebnis oft langer und intensiver Schiedsgerichtsverfahren.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.