Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sonja M. • 14.04.2025
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Guten Tag Frau Brandes, Wie stehen Sie zur Einführung von Studiengebühren für Studenten aus nicht-EU Herkunftsstaaten?
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 07.04.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die NRW-Regierung genügend Therapieplätze für Sexualstraftäter (u.a. zum Schutz der Kinder) zur Verfügung stellt?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Sieghard W. • 07.04.2025
Fällt Kapitalertragssteuer (KAPEST) an in folgendem Fall?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 22.04.2025 von Jonathan Grunwald CDU

Bitte beachten Sie, dass dies keine Steuerberatung ersetzt und die Finanztransaktionssteuer eine Bundessteuer ist, die nicht in meine Zuständigkeit als Landespolitiker fällt.

Frage von Felix H. • 04.04.2025
Wie bewerten Sie die gerichtliche Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung des Landrats des Kreises Düren (W. Spelthahn, CDU) durch VG Düsseldorf? Wird der Dürener Landrat Rechtsmittel versuchen?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 07.04.2025 von Ralf Nolten CDU

Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.