Antwort 21.05.2025 von Angela Freimuth FDP
Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften
Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften
Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.
Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.