Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried M. • 14.05.2025
Hallo Frau Freimuth, wie positionieren Sie sich persönlich in der Frage der Kontrollbefugnis Ihrer Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber Ihren Staatsanwaltschaften(1)? MfG W. M.
Portrait von Angela Freimuth
Antwort 21.05.2025 von Angela Freimuth FDP

Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 23.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.

Frage von Christoph W. • 12.05.2025
Schachtverfüllungen & Geothermie sowie warmes Grubenwasser, wie lässt sich das im Ruhrgebiet sinnvoller nutzen , um nicht unnütz Beton und Geld zu versenken?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Ralf K. • 05.05.2025
Gibt es nunmehr Bewegung bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe für Beamte in NRW - auch für Bestandsbeamte?
Portrait von Lena Teschlade
Antwort 08.05.2025 von Lena Teschlade SPD

Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.