Warum werden die eingeplanten Gelder im Haushalt nicht für versprochen Maßnahmen genutzt? (z.B. Stichwort: Besoldungsstruktur)
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
im NRW-Haushalt 2026 stehen laut Einzelplan erhebliche Verstärkungsmittel von 2,1 Milliarden zu Verfügung – gleichzeitig wurden für die Übertragung der Tarifsteigerungen rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant, von denen aufgrund des späteren Inkrafttretens viel weniger benötigt wird. Sie betonen im Landtag immer 300 Millionen pro Prozent Anstieg => ca. 600.000000€ für die Tariferhöhung. Bleiben noch 2,1 Milliarden Verstärkungsmittel + 1,7 für Tariferhöhungen = Rest 3,8 Milliarden.
Trotzdem heißt es bei zugesagten Maßnahmen – etwa bei der Gleichbehandlung in der Besoldung von Schulleitungen – seit Jahren, es sei „kein Geld da“. Im Zukunftsvertrag wurden jedoch ausdrücklich Anpassungen angekündigt.
Daher meine Frage:
Warum werden vorhandene Spielräume und Rücklagen offenbar nicht genutzt, um politische Zusagen endlich umzusetzen? Oder sollen Schulleitungen mittlerweile dankbar sein, wenn ihre Anliegen wenigstens weiter „geprüft“ werden?
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.