Warum werden die eingeplanten Gelder im Haushalt nicht für versprochen Maßnahmen genutzt? (z.B. Stichwort: Besoldungsstruktur)
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
im NRW-Haushalt 2026 stehen laut Einzelplan erhebliche Verstärkungsmittel von 2,1 Milliarden zu Verfügung – gleichzeitig wurden für die Übertragung der Tarifsteigerungen rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant, von denen aufgrund des späteren Inkrafttretens viel weniger benötigt wird. Sie betonen im Landtag immer 300 Millionen pro Prozent Anstieg => ca. 600.000000€ für die Tariferhöhung. Bleiben noch 2,1 Milliarden Verstärkungsmittel + 1,7 für Tariferhöhungen = Rest 3,8 Milliarden.
Trotzdem heißt es bei zugesagten Maßnahmen – etwa bei der Gleichbehandlung in der Besoldung von Schulleitungen – seit Jahren, es sei „kein Geld da“. Im Zukunftsvertrag wurden jedoch ausdrücklich Anpassungen angekündigt.
Daher meine Frage:
Warum werden vorhandene Spielräume und Rücklagen offenbar nicht genutzt, um politische Zusagen endlich umzusetzen? Oder sollen Schulleitungen mittlerweile dankbar sein, wenn ihre Anliegen wenigstens weiter „geprüft“ werden?
Sehr geehrter Herr K,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Besoldungsanpassung aufgrund von Tarifvertragsumsetzung ist im Juli durch den Landtag rückwirkend zum 1.4.2026 beschlossen worden. Es ist eine Umsetzung - auch mit Blick auf die Verfassungsrechtsprechung von linear 3,36 Prozent erfolgt. Ein Punkt Tarifvertrag kostet uns als Land etwa 370 Mio Euro. Das bedeutet aktuell einen Aufwand von etwas über 900 Mio Euro (ab 1.4.2026) im Haushalt. Hinzu kommen bei den Verstärkungsmitteln des Personalhaushaltes immer auch eine Vielzahl anderer Umsetzungen des Haushaltsvollzuges. Dies ist Gegenstand der Beratungen zum Personalhaushalt des Landtages. Insofern besteht kein "Puffer" in der von Ihnen beschriebenen Gesamthöhe im Personalhaushalt. Auch wenn ich mir das natürlich auch wünschen würde. Über viele Jahre hinweg war es zudem für das Schulministerium kaum möglich, seine Besoldung aus dem entsprechenden Einzelplan zu bezahlen - es musste "verstärkt" werden. Hier haben wir in den letzten Jahren systematische Veränderungen herbeigeführt und damit sichergestellt, dass alle besetzten Stellen auch aus dem Einzelplan möglichst bezahlt werden können, ohne Nachschuss aus dem Finanzministerium.
Die Ausgaben für die Lehrerinnen und Lehrer haben sich in den letzten Jahren jährlich sowohl durch die Umsetzung der Tarifabschlüsse als auch durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte in NRW deutlich erhöht. Das muss alles in Zeiten von Nullwachstum der Konjunktur, fast drei Prozent Inflation und nur sehr verhalten wachsender Steuereinnahmen finanziert werden. Das geschieht faktisch dadurch, dass in allen anderen Themen des Landes zugunsten von Bildung eingespart wird. So müssen die übrigen Minister für Schule, Kinder und Bildung die Mehrausgaben der Inflation faktisch durch Einschnitte in ihren Haushalten miterbringen und tun das auch. Dennoch müssen wir wieder in erheblichem Umfang Schulden machen, für 2026 werden wir mehr als 4,5 Mrd. Euro bei einem Haushaltsvolumen von etwas über 110 Mrd Euro neue Schulden machen (die in Folgejahren bezahlt werden müssen durch Zinsen - und damit faktisch durch die nächsten Generationen). Für 2027 wird sich die Lage eher noch verschärfen.
Daraus leitet sich die allgemeine Aussage ab: wir haben in der Tat keine weiteren Verteilungsspielräume für durchaus Wünschenswertes und Sinnvolles.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.
Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.