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außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes.

Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.

Der Koalitionsvertrag spricht sich für die Minimierung der Belastung von Bewohnern im Einzugsgebiet des Flughafens Köln/Bonn durch Anreizsetzungen im Bereich der Entgeltordnung für den Einsatz lärm- und emissionsärmerer Flugzeuge aus und verfolgt eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte. Gleichzeitig sind Frachtflüge in der Nacht von Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region und damit Arbeitsplätze zu sichern.