Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 29.06.2022
Werden Sie dafür eintreten, dass NRW für BeamtInnen in der GKV den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernimmt, insb bei Krankheit,später Beamtung oder Familiensituation?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 30.06.2022 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, das machen wir, wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen.

Frage von Michael S. • 27.06.2022
Es geht um die Kilometer Pauschale. Wie ist ihre Stellungnahme zu nachfolgendem Problem? wenn diese zwar von jedem, der viele KM zur Arbeit fahren muss, durch die Steuererklärung nicht absetzbar ist?
Antwort ausstehend von Christian Obrok SPD
Frage von Werner R. • 24.06.2022
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Sehr geehrter Herr Kutschaty! Wie stehen Sie dazu, dass Rentner keine Energiepauschale erhalten werden? Bekommen die Abgeordneten des Landtags die Pauschale?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Dietrich K. • 23.06.2022
Wird die NRW Landesregierung der Cannabis Legalisierung der Bundesregierung zustimmen?
Portrait von Julia Höller
Antwort 20.07.2022 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften einzuführen.