Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen
Nach den mir vorliegenden Informationen der Stadt Oberhausen stehen die Arbeiten nicht im Zusammenhang mit einer weiteren Bebauung der Sterkrader Heide. Es handelt sich vielmehr um eine Pflegemaßnahme des Regionalverbandes Ruhr, die in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Oberhausen erfolgt ist.
Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist
Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass in einer Situation steigender Bedarfe strukturelle Verschlechterungen in Kauf genommen werden.
