Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.