Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.

Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.