Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend: Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann ein Baustein der Prävention sein, sie ist aber nicht die zentrale oder alleinige Antwort.

Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.

Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.

Das geplante S-Bahnnetz der S-Bahn Münsterland wird Münster noch enger mit den umliegenden Städten und Gemeinden verbinden.

Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.