Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Masih S. • 14.10.2023
Antwort von Charlotte Quik CDU • 20.10.2023 Ich bin gegen ein Parteiverbot der AfD. Wir werden das politische Problem der AfD nicht mit einem Verbot der Partei lösen, sondern müssen uns auch zukünftig klar von dieser Partei abgrenzen. Es darf auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Frage von Maike S. • 14.10.2023
Antwort von Christos Katzidis CDU • 24.10.2023 Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.
Frage von Maike S. • 14.10.2023
Antwort von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.11.2023 Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Frage von Jan T. • 14.10.2023
Antwort von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2024 Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.
Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.12.2023 Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.