Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024

Antwort von Sven Wolf SPD • 02.04.2024
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.
Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.