Wir setzen nicht auf eine Fehlbelegungsabgabe, sondern auf eine umfassende Wohnraumoffensive, die den Neubau fördert, bestehende Wohnungen besser nutzt und Fehlentwicklungen – wie die von Ihnen geschilderte – durch kluge vertragliche Lösungen vermeidet
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Effizienz, einfache und günstige Verfügbarkeit sprechen für eine breite Elektrifizierung. Wasserstoff wird aber nicht vernachlässigt, sondern gezielt eingesetzt
Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.
Wir teilen Ihre Einschätzung und setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass Medizinstudierende endlich eine ausreichende Vergütung während ihres Praktischen Jahres erhalten. Es ist schlicht ungerecht, dass es nicht verpflichtend ist, eine angemessene Vergütung für die Arbeit der Studierenden in den Lehrkrankenhäusern zu zahlen.
Die Regeln setzt der Bund. Wie wirksam sie sind, entscheidet sich im Vollzug der Länder. Deshalb ist konsequente Umsetzung oft wichtiger als neue Verschärfungen