Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.10.2024 von Christos Katzidis CDU
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2024 von René Schneider SPD
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.