Frage von Hannah S. • 16.01.2024

Antwort von Britta Oellers CDU • 18.01.2024
Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.
Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.