Frage von Sabine G. • 15.01.2024
Antwort ausstehend von Hendrik Schmitz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Antwort von Martin Lucke CDU • 24.01.2024
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.
Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Antwort von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2024
Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!
Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Antwort von Frank Müller SPD • 15.01.2024
Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen
Frage von Fabian D. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rabea P. • 13.01.2024
Antwort von Guido Görtz CDU • 25.01.2024
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.