Wie lange muss ich mir das Sterben in Gaza mitangucken? Wann werden die Menschen endlich evakuiert? Wann werden die Waffenlieferungen eingestellt? Was muss ich tun, damit diese Menschen Überleben ?

Sehr geehrte Frau B.,

die humanitäre Lage der Menschen in Gaza ist katastrophal. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel befinden sich noch immer israelische Geiseln in Gefangenschaft der Hamas. Ihr dringendes Bedürfnis nach Antworten und Veränderungen ist nachvollziehbar. Als Landespolitikerin setze ich mich insbesondere für Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind, soweit sie staatliche Akteure in Deutschland betreffen, keine landespolitischen Fragestellungen. Zuständig für deutsche Außenpolitik ist das Auswärtige Amt. Auch Rüstungsexportkontrolle fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse. Deutschland hat sich stets diplomatisch für einen Waffenstillstand eingesetzt. Nach dem Bruch der Waffenruhe forderte Baerbock gemeinsam mit europäischen Kollegen am 21. März 2025 (hier) eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe und rief alle Parteien dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Waffenruhe uneingeschränkt umgesetzt wird und sich verstetigt. Dazu gehöre zwingend, dass die Hamas die Geiseln freilässt. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland seine humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete mehrmals aufgestockt. Ich begrüße und unterstütze die aus meiner Sicht klare Haltung der Bundesministerin des Auswärtigen und den äußerst engagierten Einsatz der zuständigen Bundesebene für eine rasche Verbesserung der humanitären Lage in Gaza. Ich unterstütze diplomatische Bemühungen für eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe sowie den Einsatz für eine langfristige Friedensperspektive in Form einer Zwei-Staaten-Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Zingsheim-Zobel