Sehr geehrte Frau Philipp, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre damit verbundene Frage nach einem Verbotsverfahren.

Die SPD steht fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes und kämpft seit ihrem Bestehen gegen rechtsradikale und faschistische Bewegungen in unserer Gesellschaft.

Schon längst hat sich die AfD von unseren demokratischen Werten entfernt. Verschiedene Äußerungen führender ParteifunktionärInnen sowie deren Nähe zu rechtsextremen Netzwerken und Organisationen, lassen keinen Zweifel an der verfassungs- und menschenfeindlichen Haltung der Partei.

Das macht nun auch die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die systematisch gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet.
Diese Einschätzung muss jetzt Konsequenzen haben. Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten. Denn der Rechtsstaat darf nicht zögern, wenn seine Grundwerte angegriffen werden. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren.

Folgendes haben wir auf dem Landesparteitag der NRWSPD beschlossen: https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2025/05/initiativsantragsbuch-lpt-100525.pdf.

Mit freundlichen Grüßen 
Sarah Philipp