Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Können Sie uns hierzu einen aktuellen Stand geben?
Portrait von Ellen Stock
Antwort von Ellen Stock
SPD • 28.06.2024

In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.

Portrait von Dennis Sonne
Antwort von Dennis Sonne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2024

Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.