Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir fragen die Landesregierung konkret nach der Möglichkeit, den Beschluss der Honorarkürzungen durch das Bundesministerium für Gesundheit zu beanstanden. Hier sehen wir NRW-Gesundheitsminister Laumann in der Verantwortung, Druck auf seine Parteikollegin und Bundesministerin Warken geltend zu machen, damit es zu keinem Versorgungsengpass durch die Honorarkürzungen kommt.

Ich stehe hierzu im engen Austausch mit den kommunalpolitischen Vertretern vor Ort sowie mit den Verkehrsunternehmen und weiteren beteiligten Ansprechpartnern. Anliegen und Rückmeldungen aus dem Wahlkreis bringe ich dabei fortlaufend in Gespräche und Termine ein.

Mir ist wichtig, hier zu differenzieren: Es gibt einen Unterschied zwischen einer bewusst herbeigeführten Zusammenarbeit und dem Umstand, dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall aus jeweils eigenen Gründen gleich abstimmen.

Unterbunden werden soll vielmehr der profitorientierte Handel Dritter mit Erinnerungsstücken von NS‑Opfern, der deren Leid instrumentalisiert.