Wir Grünen treten dafür ein, allen Beamt:innen die volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu gewähren. Dies schließt selbstverständlich ein, dass bei einer Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung dann auch der Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen Beihilfe übernommen wird.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahre abgeschafft mit der Begründung, dass die damalige Regelung nicht verfassungsgemäß war. Leider hat man keine verfassungskonforme Besteuerung herstellen können.
Das deutsche Steuersystem ist progressiv gestaltet, was bedeutet, dass leistungsstärkere Bürgerinnen und Bürger einen höheren prozentualen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten als leistungsschwächere.
Die Grünen setzen sich weiterhin mit voller Kraft für den Klimaschutz ein.
Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.
NRW bleibt Spitzenreiter im Windenergieausbau – und die Menschen können mit Zuversicht auf eine nachhaltige Energieversorgung der Zukunft bauen.