Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Wir beschäftigen uns in der Grünen Landtagsfraktion NRW aber auch auf anderen politischen Ebenen intensiv mit den Möglichkeiten aber auch den Gefahren von Künstlicher Intelligenz.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln und Maßnahmen umzusetzen, statt auf den Bund zu verweisen. Konkrete Lösungsansätze der SPD umfassen die Wiederaktivierung und Aufstockung des Hausarztaktionsprogramms, Investitionen in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft, gesundheitsbewusste Stadtplanung und den Ausbau von Medizinstudienplätzen.
Ein pauschales Moratorium wäre unverantwortlich, da es Israels Existenzrecht, aktuelle Bedrohungen und Verantwortlichkeiten im Krieg ignorieren würde.
