Antwort ausstehend von Anna Teresa Kavena SPD
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Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Antwort ausstehend von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort ausstehend von Matthias Goeken CDU
Antwort ausstehend von Stefan Zimkeit SPD