Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2024 von Alexander Baer SPD
Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Antwort 07.02.2024 von Jochen Ott SPD
Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN