Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Carolin Kirsch
Antwort von Carolin Kirsch
SPD
• 02.12.2023

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Portrait von Henning Höne
Antwort von Henning Höne
FDP
• 30.08.2023

Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten

Jochen Ott
Antwort von Jochen Ott
SPD
• 26.10.2023

Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

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