Wir GRÜNE setzen uns für einen möglichst breiten, langfristigen und kostenlosen Zugang zu den Mediathek-Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ein, so wie wir uns schon immer für einen starken und vielfältigen Rundfunk in Deutschland aussprechen
Die Ständige Impfkommission geht aufgrund der aktuellen Datenlage davon aus, dass eine Schutzwirkung nach einer gesicherten symptomatischen Infektion mindestens 6 Monate anhält.
Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Für dessen Erarbeitung, Änderung und Bewertung ist in unserem Staat die Bundesebene zuständig.
die Fachkraftquote in der stationären Pflege beruht auf einer Fortschreibung früherer bundesgesetzlicher Regelungen. Uns ist bewusst, dass angesichts des Fachkräftemangels die Erfüllung der Fachkraftquote eine besondere Herausforderung darstellt.
Die Fachkraftquote war sicher gut gemeint, aber ist katastrophal in der Realität