Frage von Eike M. • 22.08.2023
Antwort von Jörg Hillmer CDU • 22.08.2023
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eike M. • 22.08.2023
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2023
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Birgit B. • 21.08.2023
Antwort von Sophie Ramdor CDU • 07.09.2023
Ein Verbotsantrag sollte daher aus meiner Sicht nur dann gestellt werden, wenn es eine sehr klare und überzeugende Beweislage gibt und entsprechende Hinweise unserer Sicherheitsbehörden vorliegen.
Frage von Birgit B. • 21.08.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 05.09.2023
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Frage von Birgit B. • 21.08.2023
Antwort von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Gerhard C. • 20.08.2023
Antwort von Colette Christin Thiemann CDU • 17.06.2025
Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.