Die unzureichenden Zulagen für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit stellen tatsächlich ein großes Problem dar, besonders für die Beamtinnen und Beamten, die täglich einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten – darunter auch die Polizei.
Anpassung der Besoldung in Niedersachsen
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.
Leider ist derzeit für jedes Vorhaben offen, ob es sich noch umsetzen lässt.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch ausschließlich Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.