Sehr geehrter herr Beck sind sie für eine Landestifung für schlösser gärten und kirchen wo zb Schloss bückeburg und Wasserschloss Hülsede aus betreut werden sollten un der Erhalt der kirchen Hülsede
Sehr geehrter Herr E.
auf Landesebene fanden in der Vergangenheit vor dem Hintergrund politischer Diskussionen durchaus mal grundsätzliche Überlegungen statt, inwieweit eine zentrale Verwaltung für Schlösser, Baudenkmäler oder kulturelle Bauwerke in Niedersachsen sinnvoll erscheint. Detaillierte Planungen, geschweige denn konkrete Umsetzungsabsichten, gab und gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht. Darüber hinaus hätte dies voraussichtlich auch nur die Baudenkmäler und Objekte betroffen, die sich bereits im Besitz des Landes Niedersachsen befinden oder wo entsprechende vertragliche Verpflichtungen mit dem Land bestehen. Bei den von Ihnen angeführten Gebäuden, wie zum Beispiel das Schloss Bückeburg oder das Wasserschloss Hülsede, handelt es sich jedoch um Objekte im Privatbesitz. Ebenso befinden sich entsprechende Kirchengebäude im Besitz der jeweiligen Kirchengemeinden, der Landeskirche oder des zuständigen Bistums.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Wie ich Ihnen und den weiteren Petentinnen und Petenten auf Ihre Anfragen bereits mitgeteilt hatte, werden die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung momentan durch die niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.
Das Bundesverfassungsgericht legte im Zuge des Urteils zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin als Bezugsgröße eine vierköpfige „Alleinverdienerfamilie“ zugrunde, wobei die Beamtin bzw. der Beamte als „Haushaltsvorstand“ mit dem Faktor 1,0, die Partnerin bzw. der Partner mit einem Faktor von 0,5, ein mindestens 14 Jahre altes Kind ebenfalls mit dem Faktor 0,5 und ein jüngeres Kind mit dem Faktor 0,3 berücksichtigt wird.