Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.
Zu konkreten Planungen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen bei Hülsede durch bestimmte Unternehmen sind mir keine näheren Einzelheiten bekannt. Ich kenne hierzu nur die mediale und öffentliche Berichterstattung der vergangenen Monate, so dass ich Ihnen hierzu auch keine weitere Information geben kann.
Da wir die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ernst nehmen, können sich durchaus noch rückwirkend Änderungsbedarfe im Hinblick auf die nunmehr erfolgten Sonderzahlungen ergeben.
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden

