Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit der Bundesebene.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2026 von Martina Machulla CDU
Antwort 17.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort ausstehend von Julius Schneider SPD
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Antwort 17.04.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Kritik und setze mich für eine Rücknahme der Honorarkürzungen ein.