Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Dr. Thümler,
da in Niedersachsen leider immer noch kein Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsrichtes aus dem September 2025 vorliegt, möchte ich Ihr Augenemerk auf einen Entwurf aus Berlin lenken:
VG
Lieber Herr S.!
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten. Zu dem wird das BVerfG im kommenden Jahr auch Niedersachsen behandeln. Gleichwohl erwarten wir aus dem Urteil zu Schleswig-Holstein schon sehr konkrete Hinweise auf Niedersachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler
Weitere Fragen an Björn Thümler
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen
Wir brauchen eine Reform der Besoldungsordnung inklusive der notwendigen Tabellen
Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.
Die Werft erhält schon seit Jahren immer wieder Bprgschaften für sehr große Geschäfte.