Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können.
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.
Nein, ich bin nicht für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und lehne eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab