Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz B. • 09.11.2023
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Wir haben heut den 09.11.2023. Die Grundsteuererhebung in Niedersachsen sollte abgeschlossen sein - oder etwa nicht? Wieviel Euro wurden durch Fristverletzungen bisher eingenommen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Jürgen-Heinrich E. • 07.11.2023
Im LK Gifhorn wird Glasfaser mit unterschiedlichen Bedingungen ausgebaut. Die "Geförderten" werden für barrierefreien Zugang ausgebaut die "Ungeförderten" nur mit einer Faser. Warum ist das so.
Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 09.11.2023 von Kirsikka Lansmann SPD

Ich habe Ihre Nachricht an den zuständigen Fachreferenten weitergeleite

Frage von Detlev B. • 05.11.2023
Wann wird die letzte Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 07.11.2023 von Ulf Prange SPD

Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.

Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Frage von Jonas S. • 24.10.2023
Gibt es mittlerweile konkrete Pläne und ein Zeitfenster, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der pauschalen Beihilfe umgesetzt wird?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 25.10.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ziel der rot-grünen Koalition ist es, die Änderung zum 1.1.2024 in Kraft zu setzen.