Antwort ausstehend von Ansgar Schledde AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 23.10.2023 von Christian Fühner CDU
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Antwort 05.10.2023 von Markus Brinkmann SPD
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Omid Najafi AfD
Antwort 04.10.2023 von Uwe Dorendorf CDU
Eine Diskussion über die Möglichkeiten einer anderen Eingruppierung und möglicher Aufstiegschancen halte ich deshalb für gerechtfertigt.